Offener Brief an OB Schostok zum Halim-Dener-Platz Beschluss des Bezirksrats Linden-Limmer

Oberbürgermeister Stephan Schostock und der Bundestagsabgeordnete Dr.Diether Dehm haben bis in die Neunziger gemeinsam im sogenannten „Hannoveraner Kreis“ marxistische Positionen in der Sozialdemokratie weiterentwickelt.

Lieber Stefan,

Du wirst formal sicher wissen, wie Du einen Einspruch gegen den Beschluss des Bezirksrats Linden-Limmer vom 10.Mai 2017 einen Platz nach dem 1994 getöteten Jugendlichen Halim Dener zu benennen, prüfst und gegebenenfalls erhebst. Meine Bitte an Dich ist, davon abzusehen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Du nicht auch, wie die beantragenden Kommunalpolitiker vor Ort, das unsagbare Leid der Eltern des Jungen in Deine politische Gesamtbewertung mit einbeziehst. Sie, die Freundinnen und Freunde des Getöteten, die weltweit verfolgten Kurdinnen und Kurden, die auch mit den Eltern in Hannover fühlen, würden sicher mehr Lebensmut und auch neues Zutrauen in einen demokratischen Rechtsstaat gewinnen, wenn die Benennung des Platzes gelänge. Und auch den hier wohnenden Erdoğan-Anfängern würde Gewaltenteilung demonstriert.

Zu was ich Dich aber bitten möchte, ist viel mehr als Duldung: wir sollten in der Friedensstadt Hannover die schändliche Logik durchbrechen, mit der die Bundesregierung sich zum Gehilfen der Erdoğan-Regierung macht, in dem sie die PKK auf der Terrorliste belässt, hingegen saudi-arabische Kapital-Handelnde, die mit dem IS verbandelt sind, hierzulande hofiert. Und wer Solidarität mit den verfolgten Kurden (die ja durchaus in einem Zusammenhang mit jenen mutigen Frauen und Männern stehen, die in hochzivilisierten Projekt Rojava und auch in der Türkei Christinnen, Jesiden und viele Anders-Denkende mit ihrem Leben verteidigen) verlangt ja deswegen nicht Identifikation. Identifizieren ist eine andere Hirn-Bewegung, als Solidarisieren. Denn viele Bewegungen, die ein gerechtes Anliegen haben, werden gelegentlich in terroristische Einzelreaktionen gedrängt. Das ist bedauerlich und sicher oft falsch. Aber ebenso falsch wäre es, das Anliegen dann in den Gesamtzusammenhang von Terrorismus zu drücken. Sonst hätten Du und ich gemeinsam als Jungsozialisten und Marxisten in der SPD uns nicht mit dem ANC (der auch nicht dauerhaft und nur aus dem friedliebenden Nelson Mandela bestand), mit der bolivianischen Guerilla und deren Symbolfigur Che Guevara, mit den Sandinisten, und davor mit dem Vietcong und vielen anderen solidarisiert, die für den CIA ebenso Terroristen waren, wie die PKK heute für den BND und für andere westliche Geheimdienste.

In diesem Sinne, Humanismus und Differenziertheit gegen den Mainstream der Kapitalbesessenen zu stemmen, was Du in vielen Zeiten Deines Lebens ja mutig getan hast und was ich mich oft mit Dir gemeinsam bemüht habe, appelliere ich an Dich, in der ganzen Widersprüchlichkeit der tragischen Geschichte der Kurdinnen und Kurden der Benennung des Platzes, wie vom Bezirksrat beschlossen, nicht nur nicht zu widersprechen, sondern ihn zu unterstützen und die öffentliche Umbenennung mit Deiner Anwesenheit die gerechte Sache der Kurdinnen und Kurden und die des demokratischen Rechtsstaats zu ermutigen.

Es grüßt Dich in Respekt

Dein früherer SPD-Genosse und Freund

Diether Dehm

Die Partei: „Posse um den Halim-Dener-Platz geht in die nächsten Runden“

Nach dem eilig durch Oberbürgermeister Stefan Schostok einberufenen Verwaltungsausschuss am gestrigen Mittwoch wird der Stadtbezirksrat Linden-Limmer erneut über die Benennung des (noch nicht) Halim-Dener-Platzes abstimmen müssen. Um die Zeit bis zur finalen Entscheidung abzukürzen* erwägt die FRAKTION, einen Änderungsantrag in den Bezirksrat einzubringen, der fraktionsübergreifend Zustimmung erhalten sollte.
Fraktionsvorsitzender und Beisitzer im Stadtbezirksrat Linden-Limmer Julian Klippert erklärt hierzu:
“Da öffentliche Plätze nur nach bereits Verstorbenen benannt werden dürfen, halten wir es für angemessen, den Platz ‘Stadtbezirksrat-Linden-Limmer-Platz’ zu taufen. Da dieser durch den Ratsbeschluss von AfD, CDU, Grünen und SPD seiner letzten Entscheidungsbefugnis beraubt wurde, ist diese kleine, feine politische Institution faktisch tot. Wir sollten ihrer daher angemessen gedenken, direkt hier in Linden, am Ort des Geschehens.”
Jasmin Grobleben, Einzelvertreterin und Stadtbezirksrätin der PARTEI in Linden-Limmer, derzeit in Trauer, ergänzt: “Ich halte es grundsätzlich für grob fahrlässig, den Konflikt zwischen dem Rat der Stadt Hannover und des Stadtbezirksrates Linden-Limmer durch die Benennung des Platzes so ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren, aber wir müssen bedenken, dass hier eine junge, demokratische politische Institution eiskalt ermordet wurde. Manch einer möge uns vorwerfen, hierdurch nur Öl ins Feuer gießen zu wollen, wir sind allerdings überzeugt davon, dass eine Demokratie wie die unsere das Andenken an dieses brutale Geschehen vom 17. Mai 2017 aushalten kann –  nein, sogar aushalten muss!”
*Bevor der Oberbürgermeister final die Kommunalaufsicht einschalten kann, muss der Stadtbezirksrat insgesamt noch zwei Mal für den Halim-Dener-Platz stimmen.

DIE LINKE Linden-Limmer ruft zur Demo gegen Wohnungsnot auf: „Miet-Haie zu Fischstäbchen“

DIE LINKE Linden-Limmer ruft für Montag, 22. Mai zur Demonstration gegen Wohnungsmangel und
Wohnungsnot auf. DIE LINKE fordert deutlich mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, eine Verordnung
gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, eine Milieuschutzsatzung und sofort einen
Härtefallfonds einzurichten, der seinen Namen verdient, um Energiesperren zu vermeiden.
Treffpunkt für die Demo ist um 17 Uhr auf der Limmerstraße bei Edeka. Für 17.30 Uhr steht eine
Kundgebung auf dem Küchengarten auf dem Programm. Als Redner werden unter anderem Stadträtin Elke
Kahr aus dem österreichischen Graz, die sich seit Jahren erfolgreich gegen Wohnungsmangel engagiert,
und Klaus-Dieter Gleitze, Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz Niedersachsen, auftreten.
„Auch Miethaie werden auf der Demo zu sehen sein“, verspricht DIE LINKE Linden-Limmer.

Die taz zu Halim-Dener Platz in Linden

Fast 23 Jahre ist es her, dass ein Polizist in Hannover den 16-jährige Halim Dener erschossen hat. Die Kugel des Zivilpolizisten traf ihn nach einer Rangelei in den Rücken. Dener starb an inneren Blutungen. Er hatte am Steintor Plakate für die Nationale Befreiungsfront Kurdistans geklebt, einer Untergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Trotz seiner Nähe zu der Organisation soll nun ein Platz in der Stadt nach Dener benannt werden. Das hat eine Mehrheit im Bezirksrat Linden-Limmer beschlossen. Doch der Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), versucht, die Benennung zu verhindern.

Der Oberbürgermeister kritisiert den Beschluss als „politisch falsch“ und befürchtet, dass sich durch die Benennung des bisher namenlosen Platzes an der Velvetstraße „der Konflikt zwischen den türkischen Bevölkerungsgruppen in Hannover verschärft“.

Nach einer rechtlichen Prüfung durch die Stadtverwaltung steht das Thema heute auf der Tagesordnung des nicht-öffentlichen Verwaltungsausschusses im Stadtrat. Es sei zu befürchten, dass der Platz zu einem „Anziehungspunkt für gewaltsame Auseinandersetzungen“ werde, heißt es in dem Antrag.

Schostok will, dass auf dieser Ebene noch einmal über die Benennung abgestimmt wird. Denn im Verwaltungsausschuss sind die Mehrheitsverhältnisse anders als im Bezirk. Während in Linden-Limmer Grüne, Linke, Piraten und Die Partei die Benennung durchsetzen konnten, haben SPD und CDU hier mehr Gewicht – beide wollen keinen Halim-Dener-Platz.

Dass sich Schostok überhaupt einmischt, ist ungewöhnlich. Denn nach der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover ist es allein Sache der Bezirksräte, Namen für Straßen und Plätze auszusuchen, auch wenn sie dabei „die Belange der ganzen Stadt“ berücksichtigen müssen.

Konflikte in Hannover

Gewalttätige Auseinandersetzungen gab es laut Polizei und niedersächsischem Verfassungsschutz zwischen Kurden und nationalistischen Türken in Hannover im vergangenen Jahr nicht.

„Im Rahmen von PKK-nahen Versammlungen“ sei es allerdings „regelmäßig zu Provokationen und Beleidigungen zwischen Kurden und Nationaltürken gekommen“, berichtet die Polizei.

Lediglich bei einer Körperverletzung vermutet die Polizei Hannover, dass der mutmaßliche Täter von „einer kurz zuvor in der Nähe beendeten kurdischen Versammlung“ kam. Einem „türkischstämmigen Mann“ war am türkischen Nationalfeiertag mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden. Einen Tatverdächtigen gibt es nicht.

Bezirksbürgermeister Rainer-Jörg Grube (parteilos) droht deshalb damit, in die „rechtliche Auseinandersetzung“ zu gehen, sollten „Rechte des Bezirksrats eingeschränkt werden“. Solche Beschlüsse könnten dem Oberbürgermeister missfallen, aber ändern dürfe er sie deshalb nicht. „Das geschieht allenfalls in autokratischen Gesellschaften“, sagt Grube, der sich bei der Abstimmung enthalten hat.

„Damit zeigen die Sozialdemokraten ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis“, kritisiert auch David Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken in Linden. Seine Fraktion unterstützt den Antrag als Zeichen für die „Anerkennung migrantischer Geschichte in Hannover“.

Was genau in der Nacht vom 30. Juni 1994 am Steintorplatz passiert ist, wurde nie ganz aufgeklärt. Der Polizist gab an, versehentlich auf Dener, der als Geflüchteter unter falschem Namen in Deutschland lebte, geschossen zu haben, weil sich ein Schuss aus seiner Waffe gelöst habe, als er diese vom Boden aufgehoben habe. Er wurde vom Landgericht Hannover freigesprochen.

Die Kampagne Halim Dener fordert ein öffentliches Erinnern an diese Nacht und verlegte schon selbst zwei Gedenksteine am Steintor. Diese wurde von der Stadt allerdings wieder entfernt. „Wir kämpfen seit drei Jahren um ein ehrenvolles Gedenken“, sagt Dirk Wittenberg von der Kampagne, die sich zum 20. Todestag Deners gegründet hat. Doch obwohl sie sogar in die Sprechstunde des Oberbürgermeisters gegangen seien, habe sich die Politik nicht gerührt. „Die Stadt will das Thema totschweigen“, sagt Wittenberg.

Für Ludwig List von der Linken ist es Zeit, mit der Benennung des Platzes auf das Schicksal Deners hinzuweisen. Konflikte zwischen Türken und Kurden schüre ein solcher Platz nicht. „Wir würden das genauso für einen türkischen Menschen unterstützen, wenn so etwas passiert wäre“, sagt List. Es gehe darum, dass hier ein 16-Jähriger von der Polizei erschossen worden sei, und nicht um seine Herkunft.

Doch dieses Argument mag Cinar Aydin vom Atatürk-Verein in Hannover nicht glauben. Wenn der Jugendliche IS-Plakate verklebt hätte, würde die Politik keinen Platz nach ihm benennen, glaubt Aydin. Schon jetzt gebe es in der Stadt häufig Demonstrationen von Türken und Kurden. „So ein Platz würde die Konflikte zusätzlich befeuern“, sagt er. „Das Zusammenleben würde verschlechtert.“

Das glaubt auch die CDU. Die Fraktion hatte versucht, einen Halim-Dener-Platz zu verhindern und wollte stattdessen den dafür vorgesehenen Ort in Ehepaar-Rüdenberg-Platz umzubenennen, um an die jüdischen NS-Opfer Margarethe und Max Rüdenberg zu erinnern, die im Konzentrationslager Theresienstadt ermordet wurden.

Eine Benennung nach Dener „geht überhaupt nicht“, sagt CDU-Bezirksrätin Gabriele Steingrube. „Es kann nicht sein, dass jemand geehrt wird, der für eine terroristische Vereinigung Plakate geklebt hat.“ Es sei traurig, dass ein Jugendlicher ums Leben gekommen sei, aber er habe eine Straftat begangen und sich der Festnahme widersetzt. „Und für den Polizisten, dem das passiert ist, ist das auch schrecklich.“ Schließlich habe er Dener nicht erschießen wollen, sagt Steingrube.

Lesen Sie auch: Kommentar über den Halim-Dener-Platz – Zeit für einen fetten Stein

Seit 1990 wurden mindestens 269 Menschen von Polizisten erschossen. Ein Dossier zum Thema finden Sie unter taz.de/polizeitote

DGB: Unser Hannover – Bunt und solidarisch! Gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus

Die Umfragewerte DER „Alternative für Deutschland“ (AfD) sind inzwischen rückläufig, aber trotz des Rechtsrucks auf dem Kölner Bundesparteitag und der öffentlichen Demütigung von Frauke Petry gelang ihr in Schleswig-Holstein der Einzug in den Landtag; in bundesweiten Umfragen kursiert sie zur Zeit zwischen 8% und 9%. Mit der Aufstellung des nationalkonservativen Alexander Gauland und der neoliberalen Unternehmensberaterin Alice Weidel als Spitzenduo für die Bundestagswahlen am 24. September wird endgültig klargestellt: die AfD ist weder die Partei des Kleinen Mannes noch die Neue Arbeiterpartei, als die sie sich bislang gern präsentierte. Die völkische und rassitische Grundrichtung der AfD tritt jetzt klarer denn je hervor. Daher gilt weiterhin: wir müssen schwarz-weiß Malereien und rechtspopulistischen Reden entgegentreten.
Das wird auch bei der für den 20. Mai in Hannover angekündigten Auftaktkundgebung der AfD für den Bundestagswahlkampf deutlich. Dort treten Beatrix von Storch und der nationalkonservative Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel auf. Die beiden stehen für einen verstaubten Familienbegriff und ein Rollenbild von Mann und Frau aus dem 19. Jahrhundert. Laut Wahlprogramm der AfD sind im Abtreibungsrecht ein Melderegister einzurichten und Maßnahmen für höhere Geburtenraten vorgesehen. Mit im Gepäck sind auch schärfere Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger_innen. Frau von Storch sprach sich bereits 2016 für Schießbefehle gegen Zuwanderer aus.
Die AfD stellt sich mit ihrer Programmatik deutlich gegen grundlegende Positionen der Gewerkschaften.
Dazu einige Beispiele aus den Beschlüssen des Stuttgarter Parteitages der AFD:
Das Steuermodell der AFD entlastet angeblich vor allem Mittel- und Geringverdiener. Ihr Stufenmodell bei der Einkommensteuer bevorzugt jedoch Großverdiener.
Auch die geforderte Abschaffung der Erbschaftsteuer entlastet Vermögende. Zusätzlich will die Partei die Gewerbesteuer überprüfen. Damit stellt sie die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen in Frage.
Die AfD fordert weiterhin eine „grundlegende Reform“ der sozialen Sicherungssysteme. Die „hohen Abgaben“ von Arbeitnehmern wirke sich negativ auf ihre Einkommen der Arbeitnehmer aus. Als Ergebnis drohen Leistungskürzungen im Hartz-IV-System und der Altersversorgung.
Die AfD will den Arbeitsmarkt „von unnötiger Bürokratie befreien“. Was das konkret heißt, bleibt im Dunklen. Denn Begriffe wie „Gewerkschaft“, „Mitbestimmung“, „Tarifautonomie“ und „Sozialpartnerschaft“ tauchen im Parteiprogramm nicht auf. Zu befürchten ist ein weiterer Kahlschlag bei Arbeitnehmerrechten.
Wer also eine solidarische und arbeitnehmerfreundliche Gesellschaft möchte, ist bei der AfD falsch!

Der DGB Kreisverband Region Hannover ruft auf zur gemeinsamen friedlichen Kundgebung, für eine solidarische und gerechte Gesellschaft – gegen Ausgrenzung, Rassismus und Rechtspopulismus!
„Unser Hannover – Bunt und solidarisch!“

Samstag, der 20. Mai 2017, 12.30 Uhr,  Kröpcke

Es sprechen: Werner Preissner, DGB Kreisvorsitzender Region Hannover

Hanna Kreisel-Liebermann, Pastorin der Marktkirche/Evangelisch-lutherische Kirche

Begleitprogramm mit Musik & Kultur in Vorbereitung

Halim-Dener-Beschluss: Nationalistischer Türkischer Jugend und Studenten Bund protestiert und bedankt sich bei CDU und FDP

FDP-Vertreter Ekim Bulut und CDU-Frau Gabriele Steingrube sprechen sich gegen einen Halim-Dener-Platz aus!

Der nationalistische „Türkische Jugend- und Studentenbund e.V. – Türk Öğrenci Birliği“ erklärt am Donnerstag, 11.5.2017, einen Tag nach der Sitzung des Bezirksrates Linden-Limmer:
Wir haben als Türkischer Jugend und Studenten Bund an der Bezirksratsitzung in Hannover Linden – Limmer teilgenommen. Thema war unter anderem die Benennung eines öffentlichen Platzes in Linden – Limmer nach einem Anhänger der Terrororganisation PKK.

In der Anhörung bzw. Bürgerbeteiligung haben sich alle dort anwesenden türkischen Verbände(AS-ADD Niedersachsen, CHP Hannover – Bund der Niedersachsen, TGB Hannover und Uetd Niedersachsen) uni sono gegen dieses Vorhaben ausgesprochen.

Wir haben unsere  Argumente ausgesprochen und mussten dabei laute Zurufe auf Seiten der PKK- Sympathisanten aushalten wie „türkische Rassisten“ „AKP Wähler geht alle nach Hause“ „türkisches Pack“ und „ihr seid alle türkische Nationalisten, geht in die Türkei“. Ein Wortbeitrag ging sogar in die Richtung, wenn uns das nicht passe, dann könnten wir zurück in die Türkei gehen.

Die Mitglieder der Fraktionen der Linken und Grünen sowie der übrigen Antragsteller waren für unsere national geprägten Argumente nicht zugänglich.

Wir werden unseren demokratischen Einsatz an dieser Stelle weiter fortführen und nicht zulassen, das deutsche Strukturen weiterhin von der PKK langsam aber sicher unterwandert werden.
Wir werden unermüdlich uns für ein friedliches Miteinander in Deutschland engagieren und rufen hier unsere türkischstämmigen Landsleute nochmal auf, sich an den kommunalen Strukturen in ihren Städten zu engagieren, und sich politisch in Deutschland zu beteiligen.

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei Frau Gabriele Steingrube von der CDU für ihre eindeutige Haltung gegenüber der PKK und ihren Mut, wie sie diese auch mit einer selbstverständlichen und beispielhaften Zivilcourage zum Ausdruck gebracht hat.
Auch bedanken wir uns ausdrücklich bei Ekim Bulut von der FDP, der mit seinem kommunalpolitischen Engagement ein Beispiel für einen integrierten jungen Türken in Deutschland darstellt und als solcher nur zu beglückwünschen ist.

Wir bedanken uns bei allen türkischen Verbänden, die dort 5 Stunden lang anwesend waren und sich nicht haben von niemandem provozieren lassen.

Wir bedanken uns bei Zeynep Dogrusöz für ihren Einsatz und Engagement, sie setzt sich unermüdlich in Hannover für türkische Belange ein und ist für alle türkischen Jugendliche ein lebendes Vorbild. Danke Zeynep abla.

Wir werden unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und unseren demokratischen Einsatz nicht stören lassen. Solche Gegebenheiten motivieren uns noch mehr, uns für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stark zu machen und zivilgesellschaftlich zu engagieren.

Türkischer Jugend- und Studentenbund e.V. – Türk Öğrenci Birliği , 11.05.2017

Kommentar dazu, geteilt von der Redaktion:

Sehr beschämend, wie sich der türkische „Sport- und Jugendbund“ hier aufführt. Es darf wirklich gefragt werden, ob diese Menschen hier ausreichend integriert sind. Das Logo dieses türkischen Sport- und Jugendbundes zieren die typisch türkischen Symbole, ein Halbmond mit Stern; sie sind also offenbar ihrem ehemaligen Heimatland sehr zugetan. Allerdings mischen sich diese Leute in die Angelegenheiten und Beschlüsse eines deutschen Bezirksrates ein, wo man sich wirklich fragt, was diese Deutschtürken eigentlich wollen. Türken in Linden haben die Beschlüsse eines Lindener Bezirksrates zu akzeptieren und basta. Diese National-Aktivisten tragen ihren latenten Rassismus gegen Kurden unter dem Deckmantel „NoPKK“ nach Linden/Hannover/Deutschland. Es ist unerträglich, wie FRECH sich diese Organisation aufspielt. Einerseits hängen sie ihrem Heimatland nach, andererseits mischen sie sich in hannöversche/Lindener Politik ein, wenn es darum geht, Kurden zu diskreditieren. Selber regen sich diese Leute über NSU und Rassismus auf, andererseits importieren sie den latenten Rassismus gegen Kurden nach Deutschland.
Einfach unerträglich diese türkischen Parallelgesellschaften!

OB Schostok und die SPD wollen die letzte Entscheidungsgewalt der Stadtbezirksräte abschaffen

Zur Verwunderung der FRAKTION hat Oberbürgermeister Stefan Schostok für den morgigen Mittwoch in höchster Dringlichkeit einen Verwaltungsausschuss zur Benennung des „Halim-Dener-Platzes” einberufen. “Wir werden hier Zeuge, wie ein Stadtbezirksrat in Hannover eine Entscheidung ohne die SPD fällt und dieses sofort per Einspruchsrecht von oben korrigiert werden muss. Dabei wurden die Rechte der Stadtbezirksräte im Hinblick auf die Benennung von Straßen erst kürzlich erweitert”, mahnt der Fraktionsvorsitzende Julian Klippert. “Alternativ sollten wir uns als Rat und Stadtbezirksräte überlegen, ob unser Oberbürgermeister zukünftig Anträge nicht lieber wie Trump oder Erdogan per Dekret entscheiden sollte.”

Der baupolitische Sprecher Oliver Förste erläutert weiter: “Die Herren Stefan Schostok und Alptekin Kirci treiben hier eine Spaltung der türkischen und kurdischen Community erst richtig voran, in dem sie Öl ins Feuer gießen!” Die FRAKTION ist der Meinung, dass in einer Demokratie demokratisch gefällte Entscheidungen respektiert werden müssen.

Jasmin Grobleben, Einzelvertreterin und Stadtbezirksrätin der PARTEI in Linden-Limmer zeigt sich schockiert über den geplanten Eingriff in die Rechte der Stadtbezirksräte: “Sollte diese EINZIGE Entscheidungsbefugnis den Stadtbezirksräten auch noch abgesprochen werden, sind wir als politisches Gremium im Grunde genommen nur noch eine Vergabestelle von öffentlichen Geldern und ein Puffer zwischen Bevölkerung und Rat. Ein Alibi, mit dem Bürgernähe vorgetäuscht wird, ohne in irgendeiner Weise tatsächlich Einfluss nehmen zu können.”

DIE LINKE Linden-Limmer: Fragwürdiges Demokratieverständnis der SPD nach Bezirksratsbeschluss zur Benennung eines Platzes nach Halim Dener

Eine Mehrheit aus Linken, Grünen, Piraten und der Partei beschloss am Mittwoch, 10. Mai im Bezirksrat Linden-Limmer die Benennung eines Platzes am südlichen Teil der Velvetstraße in Linden- Nord in Halim-Dener-Platz. Nun hat die SPD angekündigt, den Mehrheitsbeschluss ungeachtet der eindeutigen Regeln der niedersächsischen Kommunalverfassung auf Ratsebene torpedieren zu wollen. Flankierend hat Oberbürgermeister Stefan Schostok, Mitglied der SPD, seine Verwaltungsjuristen beauftragt, einen rechtlichen Weg zu suchen, die Umsetzung des demokratisch gefällten Bezirksratsbeschlusses zu verhindern.

„Damit versucht die SPD, die demokratischen Regeln und Rechte der Bezirksräte zu unterhöhlen“, sagt David Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bezirksrat Linden-Limmer. Gemäß Paragraf 93, Abs. 1, Satz 2 der niedersächsischen Kommunalverfassung obliegt das Benennungsrecht für Straßen, Wege und Plätze ausschließlich dem örtlich zuständigen Stadtbezirksrat. „Offensichtlich unternimmt die SPD den durchsichtigen Versuch, eine politische Niederlage nun mit Hilfe von Verwaltungsjuristinnen auszuhebeln“, kritisiert Müller. „Damit zeigen die SozialdemokratInnen ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis.“

DIE LINKE im Bezirksrat Linden-Limmer hält ein Gedenken an Halim Dener für angemessen. Der damals 16-jährige Kurde wurde im Jahr 1994 bei einer Plakatierungsaktion von einem deutschen Polizisten am Steintorplatz durch einen Schuss in den Rücken  getötet. Die genauen Umstände sind bis heute nicht aufgeklärt.
„Es ist im Übrigen befremdlich, dass die Verwaltung unter Oberbürgermeister Schostok zeitgleich andere Entscheidungen unseres Bezirksrates offensichtlich komplett zu ignorieren beabsichtigt. Ich denke beispielsweise an den Beschluss zur Sanierung des Fössebades vom 22. März 2017“, so Müller. Der Bezirksrat forderte darin unter anderem ein Außenbecken und den Erhalt des Veranstaltungszentrums „Béi Chéz Heinz“ und sprach sich zugleich gegen eine Errichtung im Rahmen einer sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) aus. Diese Forderungen haben keinerlei Niederschlag gefunden in der Vorlage zum Fössebad, welche die Verwaltung in der jüngsten Bezirksratssitzung einbrachte.