Demo gegen AFD-Kandidaten Gauland am Freitag, 25.08.17 auf dem Trammplatz

Kurzfristig wurde bekannt, dass die linksjugend/solid
am Freitag, den 25.08. für 16 Uhr zu  einer
Protestveranstaltung gegen den AfD-Spitzenkandidaten 
Dr. Alexander Gauland auf dem Trammplatz aufruft. 
Der DGB ruft dazu auf, alle friedlichen und gewaltfreien
Proteste gegen Rassismus, Sexismus und arbeitnehmerfeindliche
Politik zu unterstützen. 

Link zum Aufruf der linksjugend/solid:
https://www.facebook.com/events/263552830806911/
?acontext=%7B%22ref%22%3A%223%22%2C%22
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DGB-Stellungnahmen zur AfD:
http://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/dgb-fachabteilungen/
++co++ba1c6288-6df7-11e6-979d-525400e5a74a

http://www.dgb.de/themen/++co++fa5c1b72-7cec-11e7-9f98-525400e5a74a

http://www.dgb.de/themen/++co++633bc192-1358-11e6-8d33-52540023ef1a

Landesarmutskonferenz: Aktion Leine-Schwimmen – Damit die soziale Gerechtigkeit nicht Baden geht!

21.08.17, 16 Uhr, Hannover, vom „Strandleben“ zur Dornröschen-Brücke

Ausgewählte Schwimmer_innen der Landesarmutskonferenz LAK Niedersachen starten am 21.08.2017, 16 Uhr, am „Strandleben“, am Zusammenfluss der Flüsse Leine und Ihme, in Hannover die Aktion „Leine-Schwimmen – Damit die soziale Gerechtigkeit nicht Baden geht!“. Ziel des Leine-Schwimmens ist die Dornröschen-Brücke. Auf der Brücke steht eine Mauer zwischen Arm und Reich, die mit gemeinsam mit Interessierten eingerissen wird. Die Aktion „Leine-Schwimmen“ ist Bestandteil einer Kampagne der Landesarmutskonferenz zum aktuellen Wahlkampf im Bund und Land Niedersachsen.

Ziel der Kampagne: Mehr soziale Gerechtigkeit!

Klaus-Dieter Gleitze, Geschäftsführer der LAK, betont:

„Die Spaltung unserer Gesellschaft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Wir wollen mit dem Leine-Schwimmen ein Zeichen setzen und haben auch aus symbolischen Gründen eine Brücke als Ziel für die Aktion gewählt: Brücken verbinden Menschen. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Trotzdem war 2015 jeder Sechste in Niedersachsen von Armut und Ausgrenzung betroffen. Besonders hohe Zunahmen gab es bei Alleinerziehenden; die Quote stieg hier um 5,0 % auf 46,6 %. Unter den Kindern und Jugendlichen war jede beziehungsweise jeder Fünfte unter 18 Jahren von Armut gefährdet.

Auf der einen Seite nimmt die Zahl der Millionäre hierzulande stetig zu, auf der anderen Seite stehen immer mehr Menschen Schlange bei den Tafeln, weil das Geld selbst für das Essen nicht mehr reicht. Sozialer Aufstieg durch Bildung für Arme? Fehlanzeige. Der Hartz-IV-Regelsatz reicht zum Überleben, ermöglicht aber keine soziale und kulturelle Teilhabe. Immer mehr Menschen sind von demokratischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen.“

Die positive Wirtschaftslage und der angeblich gute Arbeitsmarkt sind nur ein Teil unserer gesellschaftlichen Realität, so die LAK. Die Kehrseite der Medaille: 25 Prozent aller Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnsektor, allein in Niedersachsen gibt fast 100.000 Langzeitarbeitslose, Erwerbslose tragen als Personengruppe mit 58,5 Prozent das höchste Armutsrisiko.

CDU: 180-GRAD-WENDE DER AMPEL-KOALITION IST EIN SCHALG INS GESICHT DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER!

„Die Ampel hat die Bürgerinnen und Bürger in Linden-Limmer an der Nase herumgeführt“, empört sich Thomas Klapproth, sportpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Diese 180-Grad-Wende ist für mich nicht nachvollziehbar“, fügt er hinzu.
Der Sportausschuss hatte gestern mit den Stimmen der Ratsmehrheit den Neubau des Fössebades beschlossen – mit einer 50m-Bahn und ohne Freibadebereich. Tatsächlich war insbesondere der Freibadebereich im Bäderkonzept und in den Machbarkeitsstudien noch vorgesehen gewesen.
 „Eine solche Abkehr im Ausschuss auch noch emphatisch als großen Wurf zu verkaufen, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger vor Ort“, so Klapproth weiter. Was er von den Plänen hält, zumindest die nötigen Leitungen für ein später zu verwirklichendes Freibad einzuplanen hält, sagt er zum Schluss auch ganz deutlich. „Das ist Opium fürs Volk. Erstens verursachen solche Nachrüstungen im Endergebnis immer höhere Kosten. Zweitens sind Leitungen für einen Außenbereich auch 1971 beim Bau des Stadionbades mitverlegt worden – das Ergebnis kennen wir alle.“

SPD, Grüne, FDP: Kein Außenbecken fürs Fössebad + Preiserhöhung

Die  Verwaltung lehnt Außenbecken für das Fössebad ab und beschließt deutlich höhere Eintrittspreise für Schwimmbäder ab 2018

In der gestrigen Sportausschusssitzung des Rates der Landeshauptstadt Hannover hat sich die Ratsgruppe LINKE UND PIRATEN ausdrücklich für ein Freibad mit Außenbecken sowohl beim Fössebad, wie auch beim Misburger Bad ausgesprochen. Die Auschussmehrheit aus SPD, Grünen und FDP hat dies beim Fössebad abgelehnt.

Außerdem wurde eine deutliche Erhöhung der Eintrittspreise für städtische Schwimmbäder ab dem ersten Januar 2018 beschlossen. Die Preise erhöhen sich laut der Drucksache 1992/2017 um zwischen 28,57% für eine Schülerhalbjahreskarte um bis zu durchschnittlich 37,5% für eine ermäßigte Halbjahreskarte für Erwachsene. Das sind beispielsweise plus 20 Euro halbjährlich für die Schülerkarte und 30 Euro Mehrkosten für die ermäßigte Erwachsenenkarte. Ferner erhält das Fössebad beim Neubau sein 50 Meter Wettkampfbecken, auf das Außenbecken wird jedoch verzichtet. Das Misburger Bad erhält dagegen ein 25 Meter Becken. Beide Badneubauten wurden mit einem Gesamtvolumen von circa 40 Millionen Euro Gesamtbaukosten beschlossen und verabschiedet. Viele Menschen in der Stadt werden sich in Zukunft die hohen Eintrittspreise nicht mehr leisten können. „Eine Erhöhung der Schwimmbadeintrittspreise ab 2018 von bis zu 37,5 % ist sozial unverträglich und schädigt in erster Linie die sozial schwachen Menschen, die sich keinen Urlaub leisten können, und daher auf erschwingliche Schwimmbadbesuche in Hannover angewiesen sind“, sagt der sportpolitische Sprecher und Ratsherr Andre Zingler (DIE LINKE). Und weiter: „In diesem Kontext finde ich es auch falsch, auf das Außenbecken beim Fössebadneubau zu verzichten, auch das benachteiligt in der Sommerperiode den Aktionsradius einkommensschwacher Familien mit Kindern“, so Zingler.

Lindenspiegel August 2017

So geht Linden baden!Titelthema: Veranstaltungszentrum ohne Zukunft? Das Béi Chéz Heinz erhalten

Die Proteste gegen die Pläne der Stadt Hannover zur Zukunft des Fössebades dauern an. Die Betreiber des von der Schließung bedrohten Veranstaltungszentrums Béi Chéz Heinz rufen zu einem fantasievollen Aktionstag auf.

Kein Freibad und kein Béi Chéz Heinz mehr!? So sehen jedenfalls die Pläne der Stadt Hannover und der politischen Mehrheit aus. Im Mai 2017 hat die Stadt ihre Pläne zum Fössebad vorgestellt: Neubau ohne Freibad, aber mit 50 Meter Wettkampfbahn und Tribüne. Keine Zukunft für das Béi Chéz Heinz. Teile der Liegewiese sollen verkauft werden. Ursprünglich ging es mal um die Sanierung des Freibades im Fössebad. Herausgekommen ist ein 20-Millionen-Projekt ohne Freibad und ohne Béi Chéz Heinz. Linden und Limmer sollen zufrieden sein, mit dem was sie bekommen – „ein Freibad befindet sich ja am Rande vom Limmer“ – nur ist dieses Freibad inzwischen auch sanierungsbedürftig und bei Hochwasser nicht nutzbar.

weiterlesen im aktuellen Lindenspiegel …

CDU zum Übertritt der ehemals Grünen Elke Twesten im Landtag

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, äußert sich zu dem gestern,  Freitag,  bekanntgewordenen Austritt von Elke Twesten aus der Landtagsfraktion der niedersächsischen Grünen wie folgt:
„Die Entscheidung, die Frau Twesten getroffen hat, gilt es zu allererst zu respektieren und zu akzeptieren. Es ist ihre persönliche Entscheidung, eine Gewissensentscheidung und ein Schritt, der ihr sicherlich nicht leichtgefallen ist.
Aus der Entscheidung von Frau Twesten entsteht eine schwere Krise der rot-grünen Landesregierung. Die amtierende Landesregierung hat damit keine parlamentarische Mehrheit mehr. Was das nun für die weiteren Abläufe bedeutet, muss in den nächsten Tagen verfassungsrechtlich und parlamentarisch geklärt werden. Die Landtagsverwaltung und insbesondere Landtagspräsident Bernd Busemann muss zunächst einmal die Rechtslage klären.
Mit dem Schritt, den Frau Twesten jetzt gegangen ist, endet offenbar ein langfristiger politischer Prozess, der sich an verschiedenen Stellen abgezeichnet hat. Dieser Vorgang ist in einer Demokratie nicht ungewöhnlich. 2009 trat die damalige Abgeordnete Swantje Hartmann aus der SPD sowie aus der SPD-Landtagsfraktion aus und wurde Mitglied der CDU sowie der CDU-Landtagsfraktion. Auch Frau Hartmann hat bei der CDU in Niedersachsen eine neue politische Heimat gefunden. Elke Twesten gilt in ihrer politischen und parlamentarischen Arbeit als sachorientiert und als Realpolitikerin. Als Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen nehme ich Sie gerne in unsere Reihen auf.
Es gab erkennbare Vorboten zu diesem Scheitern der Regierung Weil! Die amtierende Landesregierung hat sich durch mutloses und kraftloses Agieren ausgezeichnet. Das alles mag dazu geführt haben, dass sich das Klima in der rot-grünen Koalition immer weiter verschlechtert hat. SPD und Grüne finden kaum noch eine gemeinsame politische Ebene. Die Regierung Weil ist letztlich an sich selbst gescheitert.
Mir als Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen ist bewusst, dass wir jetzt umso mehr große Verantwortung tragen. Wir haben immer betont, jederzeit in der Lage zu sein, politische und parlamentarische Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Das gilt auch in dieser Situation. Niedersachsen braucht schnellstmöglich Stabilität.
Der amtierende Ministerpräsident ist nun gefordert, aus dieser Lage Konsequenzen zu ziehen.
Die CDU in Niedersachsen wird, gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion, in den kommenden Tagen ebenfalls die Sachlage im Detail erörtern. Wir werden alles daran setzen, unser Niedersachsen schnellstmöglich wieder in ruhigeres Fahrwasser zu führen.“

Fährmannfest findet wie geplant statt

Nach der Flut ist vor dem Fest: Ihme und Leine ziehen sich in ihr Flussbett zurück und geben die Fährmannsinsel wieder frei – zur großen Freude des Fährmannsfest e.V. Das Team Eventmanagement und das Grünflächenamt der Landeshauptstadt Hannover haben bereits heute grünes Licht gegeben, dass das Fährmannsfest am kommenden Wochenende wie ursprünglich geplant stattfinden kann.

Vom 4. bis 6. August gibt es also ohne Einschränkungen das volle Programm der Musikbühne auf der Fährmannsinsel. Dazu kommt am Samstag und Sonntag das Kinder- und Kulturfest auf der Faust-Wiese mit allen geplanten Künstlern auf der Kulturbühne und den zahlreichen Kinderaktionen. Ausführliche Informationen zum Programm gibt es unter www.faehrmannsfest.de. Festivaltickets für die Musikbühne sind weiterhin im Vorverkauf für 22 Euro zuzüglich Gebühren an allen Vorverkaufsstellen erhältlich. Der Eintritt an der Tageskasse kostet am Freitag und Samstag jeweils 15 Euro. Am Sonntag sowie für alle Veranstaltungen auf der Kulturbühne und für das Kinderfest auf der Faust-Wiese ist der Eintritt frei.

„Bereits am gestrigen Sonntag sah das Gelände besser als erwartet aus und wir waren guter Hoffnung. Wir bedanken uns sehr bei den zuständigen Ämtern, dass sie so schnell die Lage geprüft und uns einen positiven Bescheid gegeben haben“, sagt Harm Baxmann vom Organisationsteam des Fährmannsfest e.V. Alle Aufbauten und Vorbereitungen könnten jetzt plangemäß starten und der Verein freue sich nun auf ein wie immer entspanntes Fest mit zahlreichen Besuchern in Feierstimmung.

Fährmannsfest 2017: Die Musikbühne

Auf der Fährmannsinsel ,Weddigenufer 25, 30167 Hannover

Freitag, 4. August, Einlass 16:00 Uhr, Beginn 16:30 Uhr, Tagesticket 15 Euro (nur AK)

Fiddler’s Green, The Brew, The Picturebooks, Banana Roadkill, Raw Like Fish

Samstag, 5. August, Einlass 14:00 Uhr, Beginn 15:30 Uhr, Tagesticket 15 Euro (nur AK)

Sondaschule, Die Sterne, Abstürzende Brieftauben, Brett, Monstagon, Failed At Scoring

Sonntag, 6. August, Einlass 14:00 Uhr, Beginn 15:00 Uhr, Eintritt frei

Grossstadtgeflüster, Milliarden, SpVgg Linden-Nord, Passepartout, Bakfish, Bloc Safari

Festivaltickets im Vorverkauf 22 Euro zzgl. aller Gebühren an allen Vorverkaufsstellen und unter www.faehrmannsfest.de

Fährmannsfest 2017: Die Kulturbühne

Auf der Faust-Wiese, Zur Bettfedernfabrik 3, 30451 Hannover

Samstag, 5. August, Einlass 14:00 Uhr, Beginn 17:00 Uhr, Eintritt frei

Open Air Poetry Slam „Macht Worte!“, Prada Meinhoff, Akktenzeichen, Die Eisbreche

Sonntag, 6. August, Einlass 14:00 Uhr, Beginn 15:30 Uhr, Eintritt frei

Meta, Salford, Three Some Daisies, Das maskierte Wunder, The Boppin‘ Blue Cats

Fährmannsfest 2017: Das Kinderfest

Auf der Faust-Wiese, Zur Bettfedernfabrik 3, 30451 Hannover

Samstag, 5. August, ab 15:00 Uhr, Eintritt frei

Sonntag, 6. August, ab 15:00 Uhr, Eintritt frei

Mahnwache der PARTEI: “Die AfD geht baden” oder “Petri Heil: Protestwähler angeln”

Ungeachtet der Kritik aus den eigenen Reihen hinsichtlich seines Führungsstils und seiner fragwürdigen demokratischen Grundhaltung wird Armin-Paul Hampel, Vorsitzender des Landesverbandes der AfD Niedersachsen, an diesem Freitag mit einer Kundgebung den Wahlkampf der AfD in Hannover eröffnen.

Die PARTEI Hannover lädt daher alle Freunde von gelebter Demokratie, Beach-, Pool- und After Work Partys sowie unerträglichen Sommerhits* zur Mahnwache “Die AfD geht baden” am Georgsplatz in Hannover ein.

Bereits zum Bürgerprotest, welcher alle vier Wochen auch am Georgsplatz stattfindet, veranstaltete die PARTEI eine Pool-Party als Form des Gegenprotests. Schon dort zeigte sich die eklatante Diskrepanz zwischen den freundlichen Herren in grau(er) Badehose und Krawatte zum tristen und plumpen Wutbürgerprotest auf der Straßenseite gegenüber. Da alle guten Dinge zwei sind und letztes Mal das Ganze von feinstem Sommerwetter gekrönt wurde, erfolgt an diesem Freitag, den 28. Juli 2017 ab 17:00 Uhr am Georgsplatz eine Neuauflage dieser legendären “Party”: Gute- Laune Sommermusik wird vorhanden sein (St(r)ichwort *Despacito), vom Beckenrand springen ist aus Sicherheitsgründen aber untersagt.

Julian Klippert, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die FRAKTION, Ratsherr der Stadt Hannover und Vorsitzender des Kreisverbands der PARTEI Hannover bittet interessierte Teilnehmer und Besucher folgende Hinweise zu beachten: “Bitte vergesst eure Sonnencreme nicht, bei Bedarf auch eine Kopfbedeckung, aber Achtung: Aluhüte sind verboten! Und: Da es sich hierbei um eine Mahnwache handelt, sollten Teilnehmer und Besucher von der Mitnahme von Getränken in Dosen sowie Glasflaschen absehen. Vielen Dank, dies ist das Ende der Durchsage !

Mahnwache „AfD geht baden!“

Heute, Freitag, 28. Juli,17 Uhr, Georgsplatz

Als ob die völlig verregnete Badesaison nicht bereits ärgerlich genug wäre: mitten da hinein meldet sich die AfD  zum Bundestagswahlkampf zurück. Dem niedersächsischen AfD-Landeschef Paul Hampel vom rechten Parteiflügel  wurde der ehemalige Berufsoffizier Uwe Junge aus Rheinland-Pfalz als Verstärkung zugeteilt. Im hintersten Winkel des hannoverschen Georgsplatzes wollen sie über das Thema „Trau Dich Deutschland!“ schwadronieren. Die Auswahl des Ortes und des Zeitpunktes der Veranstaltung zeigt jedoch, dass die Veranstalter selbst nur mit einer geringen Besucherzahl rechnen.

Trotzdem werden wir den rassistischen und populistischen Tiraden angemessen Paroli bieten. Darum unterstützt der DGB die von der Partei DIE PARTEI  ebenfalls für 17 Uhr  auf der anderen Seite des Georgsplatzes angemeldete Mahnwache „AfD geht baden!“

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/1890811134513377/

Denn für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ist klar:

Mit der Aufstellung des nationalkonservativen Alexander Gauland und der neoliberalen Unternehmensberaterin Alice Weidel als Spitzenduo für die Bundestagswahlen am 24. September steht fest: die AfD ist weder die Partei des Kleinen Mannes noch die Neue Arbeiterpartei oder eine Ersatzgewerkschaft.  Die AfD stellt sich mit ihrer Programmatik gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie grundlegende Positionen der Gewerkschaften. Die AfD ist eine völkische und rassistische Partei.

Daher gilt weiterhin: wir müssen schwarz-weiß Malereien und rechtspopulistischen Reden entgegentreten !

Steffen Holz, Regionssekretär

DGB Region Niedersachsen-Mitte

„Halim-Dener-Platz“: Bezirksrat kann bis 30. August eine Stellungnahme abgeben

Die Neue Presse (13. Juli) und die HAZ (14. Juli) berichteten darüber, dass die Kommunalaufsicht untersagt habe, einen Teil des Velvetplatzes nach Halim Dener zu benennen.

Auf Nachfrage teilte die Pressestelle des Innenministeriums, bei dem die Kommunalaufsicht angesiedelt ist, heute mit, dass das Innenministerium nach „Prüfung die rechtlichen Bedenken des Oberbürgermeisters, dass die Belange der gesamten Landeshauptstadt bei der Entscheidung des Stadtbezirksrats nicht oder zumindest nicht ausreichend berücksichtigt worden sind“ teile.

Aufgrund der festgestellten Rechtswidrigkeit des Beschlusses sei beabsichtigt, den Beschluss des Stadtbezirksrats zu beanstanden. Vorher jedoch sollen die Betroffenen angehört werden. Mit Datum vom 10. Juli, so der Ministeriumssprecher, sei der Stadt Hannover ein Anhörungsschreiben  zu der beabsichtigten Maßnahme übersandt worden. Die Stadt Hannover und der Stadtbezirksrat Linden-Limmer haben nun bis zum 30. August 2017 Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben. Eine endgültige Entscheidung über die Beanstandung werde erst anschließend unter Berücksichtigung einer ggf. abgegebenen Stellungnahme getroffen.

Der Vorschlag zur Platzbenennung beruht auf einen mehrheitlich mit den Stimmen der Grünen, Linken, Piraten und der Partei gefassten Beschlusses des Bezirksrates Linden-Limmer. Der Entscheidung gingen sehr kontrovers geführte Debatten voraus. OB Schostok hatte die Kommunalaufsicht eingeschaltet, da er rechtliche Bedenken hatte. OB Schostok: „Dies verstößt nicht nur gegen die gebotene Neutralität in diesem innertürkischen Konflikt. Es gefährdet auch das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt. Der Bezirksrat sollte deshalb vor diesem Hintergrund seinen Beschluss überdenken und revidieren.

Der 16-jährige Halim Dener wurde am 30. Juni 1994 beim Kleben von Plakaten einer PKK-nahen Organisation am Steintor von zwei Zivilpolizisten überrascht. Die PKK ist in Deutschland seit 1992 verboten, EU-weit seit 2002. Dener versuchte wohl zu flüchten, im Handgemenge löste sich ein Schuss und Dener wurde von einer Polizeikugel tödlich getroffen. Nach einem Gerichtsprozess wurde der Polizist freigesprochen. Darüber dass der Tathergang bis heute Fragen offen lässt, berichtete der NDR am 8. Juni 2017.

Bärbel Triller, freie Journalistin